Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


2017-01-19, Autor Guido Lenné (19 mal gelesen)

Erste Banken nehmen kein Münzgeld mehr an: Ist diese Weigerung ein klarer Gesetzesverstoß? Bankkunden müssen sich nicht damit abfinden, dass kein Münzgeld angenommen wird. Wer kennt nicht den Spruch: „Wer den Pfennig nicht ehrt…“ ...

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2017-01-19, Autor Hartmut Göddecke (15 mal gelesen)

- Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück - Anleger sollten laufende Fristen beachten/Gefahr der Doppelzahlung Der Insolvenzverwalter der Fonds S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH (REVA) und Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 ...

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2017-01-19, Autor Ronny Jänig (2 mal gelesen)

Kinder am Privatvermögen zu beteiligen kann sehr sinnvoll sein - wenn man weiß wie. Familienpools und Vermögensverwaltungsgesellschaften spielen eine große Rolle, um privates Vermögen im Kreis der Familie zu binden. Solche ...

Urheberrecht: Darf man fremde Tweets auf Postkarten drucken? © Oleksiy Mark - Fotolia.com
2017-01-18, Redaktion Anwalt-Suchservice (51 mal gelesen)

Tweets sind naturgemäß kurz und mehr oder weniger prägnant. Ist der Text eingängig, wird er womöglich von anderen Nutzern weiterverbreitet oder gar kommerziell genutzt. Das Landgericht Bielefeld hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob ein Tweet...

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2017-01-18, Autor Thomas Schulze (33 mal gelesen)

Eigenbedarfskündigung wird nicht mehr unwirksam, wenn Vermieter anderweitigen Wohnraum dem Mieter nicht anbietet. Mit Urteil vom 14. Dezember 2016 hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob der Vermieter nach Ausspruch einer ...

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2017-01-18, Autor Guido Lenné (31 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich am 05.10.2016 mit der Frage, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung ...

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2017-01-18, Autor Sven Skana (32 mal gelesen)

Das AG München verurteilte im Februar 2016 einen 71-jährigen Rentner wegen des illegalen Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe von 5200 Euro (130 Tagessätze zu je 40 Euro). Den Ermittlungen wegen des unerlaubten Waffenbesitzes ging eine Streitigkeit ...

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Sonderangebot: Wie lange muss die Ware im Laden vorrätig sein? © dessauer - Fotolia.com
2017-01-17, Redaktion Anwalt-Suchservice (51 mal gelesen)

Kaum liegt der erste Schnee, hört man den Ausdruck "Winterschlussverkauf". Günstige Angebote locken die Kunden in Supermärkte und Kaufhäuser. Aber was ist, wenn die Ware schon nach kurzer Zeit vergriffen ist? Wann kann man von einem...

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2017-01-17, Autor Bernd Fleischer (32 mal gelesen)

Gute Nachricht für Kassenpatienten: Händler dürfen auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten. Auch Werbung mit dem Zuzahlungsverzicht ist erlaubt. Das entschied der u.a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. ...

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2017-01-17, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (27 mal gelesen)

Noch bis zum 24. Januar können Anleger der insolventen KTG Energie AG ihre Forderungen anmelden. Ihre Aussichten auf eine gewisse Quote im Insolvenzverfahren könnten sich zuletzt gebessert haben. Wie die KTG Energie AG Ende 2016 mitteilte, wurde der ...

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2017-01-17, Autor Oliver Schöning (32 mal gelesen)

Lange war ungeklärt, ob eine GbR wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen kann und der Vermieter dem Mieter in diesem Fall eine leerstehende Wohnung im selben Umfeld für die Wirksamkeit der Kündigung anbieten muss. Der Bundesgerichtshof in ...

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2017-01-17, Autor Simon-Martin Kanz (25 mal gelesen)

Verbraucher erleben es immer wieder: Sie haben fristgerecht bis zum 21. Juni 2016 den Widerruf ihres Immobiliendarlehens erklärt, und die Bank lehnt den Widerruf ab. Insbesondere, wenn die Darlehen gegen Zahlung einer ...

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2017-01-17, Autor Joachim Cäsar-Preller (28 mal gelesen)

Neue Vorwürfe im VW-Abgasskandal belasten den Vorstand. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR sollen zwei Vorstandsmitglieder schon Ende Juli 2015 von den Manipulationen an den Dieselmotoren gewusst haben. ...

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2017-01-17, Autor Guido Lenné (32 mal gelesen)

In gleich zwei Entscheidungen stärkte der Bundesgerichtshof die Verbraucherrechte von deutschen Touristen im Ausland: Ein Reiseveranstalter muss auch bei einem unverschuldeten Unfall dem Kunden den Reisepreis erstatten. ...

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2017-01-17, Autor Jessica Gaber (28 mal gelesen)

Mit einer Reihe von Urteilen hat der Bundesgerichtshof den Verbrauchern beim Widerspruch von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen den Rücken gestärkt. Vielfach ist der Widerspruch auch dann noch möglich, wenn die Police bereits vorzeitig ...

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2017-01-17, Autor Hartmut Göddecke (31 mal gelesen)

In einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten. Betroffene Anleger können sich hier über Hintergründe und ...

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2017-01-17, Autor Joachim Cäsar-Preller (28 mal gelesen)

Das Bild ist alltäglich. Statt an der Kasse im Supermarkt, an der Tankstelle oder in anderen Geschäften das nötige Bargeld herauszusuchen, wird die EC-Karte gezückt und bezahlt. Für diesen Vorgang verlangen die Banken von den Händlern eine Gebühr. ...

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Voreilige Einstweilige Verfügung: Droht Forderung nach Schadensersatz? © DOC RABE - Fotolia.com
2017-01-16, Redaktion Anwalt-Suchservice (67 mal gelesen)

Im Mietverhältnis sind Schadensersatzforderungen wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen oder Schäden an Wohnungen nicht unüblich. Aber auch eine gegen Modernisierungsmaßnahmen gerichtete Einstweilige Verfügung kann den Vermieter viel Geld...

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2017-01-16, Autor Sven Skana (46 mal gelesen)

Das LG Köln hat im Juli 2016 für Recht befunden, dass selbst die Verwirklichung der Straftatbestände der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315c Abs. 1 StGB, sowie des Vollrausches ...

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Hundekot als persönlicher Fetisch: Kein Verständnis bei Gericht © mihi - Fotolia.com
2017-01-15, Redaktion Anwalt-Suchservice (96 mal gelesen)

Die meisten Gerichtsurteile im Zusammenhang mit Tieren drehen sich um die Anzahl der in einer Wohnung zu haltenden Tiere oder die Haftung des Halters, wenn Zorro den Briefträger gebissen hat. Es gibt jedoch auch Fälle mit gänzlich anderem...

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